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Wir vertreten diverse Mandanten, die wegen ihrer Motorräder auf Grund eines (angeblich) zu lauten Standgeräusches durch Tiroler Behörden bestraft wurden; wir haben bereits berichtet:
https://giesinger-ender.at/news/motorrad-fahrverbote-in-tirol-rechtswidrig
Nun liegt uns eine erste Entscheidung...
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Das Land Tirol sagt "lauten Motorrädern" den Kampf an. Für Maschinen mit einem Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel gilt auf einigen Straßen ein Fahrverbot.
RA Dr. Eberle hat sich die Verordnung näher angesehen und hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Warum gilt das nur für Zweiräder, nicht aber f...
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Die österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert ein Fahrrad wie folgt:
§ 2 Absatz 1 Ziffer 22.: Fahrrad: a) ein Fahrzeug, das mit einer Vorrichtung zur Übertragung der menschlichen Kraft auf die Antriebsräder ausgestattet ist, b) ein Fahrzeug nach lit. a, das zusätzlich mit einem el...
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