Häufig stehen Personen, die sich scheiden lassen wollen, vor genau dieser Frage. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung beschäftigt sich der OGH mit dieser Problematik. Er spricht dabei aus, dass das gemeinsame Haustier - mangels relevantem Vermögenswert – im nachehelichen Aufteilungsverfahre...

Die Verordnung BGBl II Nr. 149/2020 des Bundesministers für Soziales (u.a.), kundgemacht am 09.04.2020, führt zu einigen Erleichterungen beim Grenzübertritt:

1. Bislang war es Österreichern und Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,...

Vor einer einvernehmlichen Scheidung müssen verheiratete Eltern minderjähriger Kinder seit 2013 verpflichtend eine sogenannte Elternberatung gemäß § 95 Absatz 1a des Außerstreitgesetzes absolvieren. Dabei werden die Eltern über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer m...

Der Wille war vermutlich klar, die Umsetzung jedoch mangelhaft. Der OGH kam in seinem Erkenntnis vom 28.11.2017, 2 Ob 177/16 t, zum Ergebnis, dass die Tochter die ihr zugedachte Wohnung nicht erhalten wird, weil es sich die Mutter entgegen dem ursprünglichen Willen von ihr und dem Stiefvater der Toc...

Dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 27.09.2017, 1 Ob 155/17a, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein geldunterhaltspflichtiger Vater gab seine Arbeitstätigkeit auf und trat in ein griechisch-orthodoxes Kloster ein. Beim Eintritt in das Kloster hat er jeglichem weltlichen Besitz...